Luzern
12.09.2017 23:01

Kommentar

Luzern hat ein Budget: Es war eine veritable Zangengeburt

Alexander von Däniken zum Ende des budgetlosen Zustands im Kanton Luzern

255 Tage herrschte im Kanton Luzern der finanzielle Notstand, ehe das Kantonsparlament am Dienstag ein rechtskräftiges Budget für dieses Jahr verabschiedete. Das ist rekordverdächtig – und ein Armutszeugnis. Monatelang tätigte Luzern nur noch die unerlässlichen Staatsausgaben. Wobei nicht immer klar war, was darunter zu verstehen ist. Ein Beispiel ist die individuelle Prämienverbilligung. Anfang Jahr wollte die Regierung gar nichts auszahlen, rang sich aber dann zu einem Kompromiss durch. Ausbezahlt wurden drei Viertel der Gelder.

Jetzt steht zwar das Budget – aber auch hier wieder zu Lasten der finanziell Schwachgestellten. Denn um das angestrebte Defizit von 52 Millionen Franken für ein rechtskonformes Budget zu erreichen, wurden 15 Millionen Franken an Prämienverbilligungen gestrichen. Der Budgetprozess war kein Kaiserschnitt unter Narkose, sondern eine veritable Zangengeburt: Angefangen bei der Debatte im Dezember 2016 über das SVP-Referendum gegen den höheren Steuerfuss bis zum Volks-Nein zur Steuererhöhung am 21. Mai und dem Sessionstag vom Dienstag.

Die zerstrittenen Parteien waren schlechte Geburtshelfer. So wird das angeknackste Vertrauen der Bevölkerung in die Politik nicht gestärkt. Zwar wurden neue Mechanismen zur Verhinderung eines weiteren budgetlosen Zustands (flexiblere Schuldenbremse, vorverlegte Budgetdebatte) geschaffen. Doch sie sind technischer Art und nicht das Resultat einer Debatte.

Immerhin bietet sich Parlament und Regierung schon bald die Gelegenheit, es besser zu machen, schon am 4. und 5. Dezember – bei der Beratung des Budgets 2018.

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@luzernerzeitung.ch

Kommentare

Zu diesem Artikel sind noch keine Beiträge vorhanden.

Kommentar schreiben

Sie dürfen noch Zeichen schreiben
Bei jedem neuen Beitrag in dieser Diskussion erhalten Sie eine entsprechende Benachrichtigung
  • Anmelden
Füllen Sie bitte die notwendigen Felder für die Registrierung aus.
Ihre Daten sind leider unvollständig.
Ergänzen Sie bitte Ihre Benutzerdaten, um den Vorgang abschließen zu können.

Meist gelesene Artikel

Christian Constantin hatte in Lugano einen schweren Aussetzer.
SUPER LEAGUE

Nach Attacke auf Fringer legt Constantin nach: «Wofür soll ich mich da entschuldigen?»

Christian Constantin zieht erste Konsequenzen aus seiner Entgleisung in Lugano
SION 2026

Nach Attacke auf Rolf Fringer: Constantin steigt aus Sittener Kandidatur aus

Auf dem Rathaussteg sind häufig auch Touristen unterwegs.
GASTGEWERBE

Einheimische dürfen billiger ins Hotel

Der dichte Verkehr in der Stadt Luzern – hier auf der Seebrücke – sorgt für viel Unzufriedenheit.
STADT LUZERN

Parkhaus-Projekte: «Wir müssen nun gemeinsam nach Lösungen suchen»

Getrockneter Cannabis – für Studienteilnehmer bald in der Apotheke käuflich.
STADT LUZERN

Grünes Licht für Cannabis-Projekt

Wer übernimmt welches Departement? Das entscheidet der Bundesrat heute. Das neue Mitglied Ignazio Cassis muss bei der Verteilung hinten anstehen. (Archivbild)
BUNDESRATSWAHL

Bundesrat verteilt Departemente

Christian Constantin mit grimmigem Blick
SUPER LEAGUE

Constantin geht sogar in die Offensive

Hierhin führt die erste Verbindung am Morgen ins Tessin: nach Locarno.
FAHRPLANWECHSEL

SBB suchen den Kompromiss

Fünf Wochen nach den Anschlägen in Barcelona und Cambrils hat die Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen. (Archivbild)
SPANIEN

Weitere Festnahme nach Anschlag in Barcelona

Christian Schwegler während dem Training des FC Luzern am Samstag, 24. Juni 2017.
FUSSBALL

Für FCL-Leader Schwegler ist Pleite bei YB «nicht so dramatisch»

Zur klassischen Ansicht wechseln