Luzern
10.09.2017 04:55

Gaffer werden für Polizisten immer mehr zum Problem

  • Unfälle oder Brände ziehen oft Schaulustige an. Unser Bild stammt vom Brand einer Sägerei In Urswil im Jahr 2015.
    Unfälle oder Brände ziehen oft Schaulustige an. Unser Bild stammt vom Brand einer Sägerei In Urswil im Jahr 2015. | Archivbild: Dominik Wunderli/LZ
LUZERN ⋅ Die Arbeit der Polizei wird immer öfters von Schaulustigen gestört, die Unfälle fotografieren oder filmen. Geahndet werden die Vergehen nur selten. Dafür verantwortlich ist unter anderem ein Entscheid des Bunds.

Yasmin Kunz

yasmin.kunz@luzernerzeitung.ch

Kürzlich ist auf der A 4 bei Cham eine Mulde in Brand geraten. Dieser Vorfall wird von einem neugierigen Autofahrer gefilmt. Nicht ohne Konsequenzen: Der Automobilist wurde gebüsst, weil es verboten ist, das Handy während der Fahrt zu benutzen.

Schaulustige bei Unfällen sind kein neues Phänomen. Doch in den vergangenen Jahren hat sich das Problem der Gaffer, wie sie im Volksmund genannt werden, «extrem verschärft», wie Franz-Xaver Zemp, Chef Fachbereich Verkehr bei der Luzerner Polizei, sagt. Fast bei jedem Unfall gibt es Unbeteiligte, die das Szenario mit dem Handy oder anderen Geräten festhalten. Das stellt die Polizei vor Probleme. Denn dadurch wird sie bei der Arbeit gestört. Ein Beispiel: Die Schaulustigen sind vielfach auf der Gegenfahrbahn unterwegs. «Bei vielen Verkehrsunfällen kann es nötig sein, dass die Rettungskräfte über die Gegenfahrbahn zum Unfallort gelangen. Wenn unbeteiligte Fahrer dort anhalten oder schleichend vorbeifahren, erschwert dies unseren Zugang», so Zemp. Zudem kann das Gaffen zu weiteren Unfällen führen. «Das Tempo wird stark reduziert, weil man hinschauen oder gar fotografieren will, und dadurch entsteht unnötiger Stau.» Dies könne zu Verkehrsstörungen oder gar zu Auffahrkollisionen führen.

In Ausnahmefällen zeigt die Polizei Gaffer an

Bis 2015 hat die Verkehrsregelverordnung des Bundes festgehalten, dass Schaulustige sich nicht bei Unfallstellen aufhalten und keine Fahrzeuge in der Nähe parkieren dürfen. Im Jahr 2016 wurde dieses Gesetz aus der Verordnung gekippt und die Verantwortung den jeweiligen Polizeibehörden abgetreten. Für Zemp ist das ein Fehler: «Indem man das Gesetz aufgehoben hat, wird Gaffen bagatellisiert.»

Die Polizei kann allerdings Schaulustige vom Unfallgeschehen wegweisen. Ausserdem kann sie Gaffer verzeigen. Auch wenn sich das Phänomen des Voyeurismus verstärkt hat, kommt es nur vereinzelt zu Anzeigen. «Bei einem Unfall liegt der Fokus der Polizei nicht auf den Schaulustigen, sondern bei den am Unfall beteiligten Personen.» Anzeigen gibt es also nur in extremen Fällen. Etwa dann, wenn eine Person den Unfallort nicht verlassen will, obwohl sie von der Polizei dazu aufgefordert wird. In diesem Fall wird der Gaffer verzeigt, weil er sich der Weisung der Polizei widersetzt hat. Zemp rät Lenkern, die nichts mit dem Unfall zu tun haben, wegzubleiben und ohne Verzögerung weiterzufahren. Er weist zudem darauf hin, dass die Lenker in einem Ereignisfall eine Spurgasse bilden sollen. Das Fotografieren oder Filmen von Unfällen kann nebst Bussen noch weitere Konsequenzen mit sich bringen, wie der Luzerner Datenschutzbeauftragte Reto Fanger sagt. «Jeder Mensch hat das Recht am eigenen Bild», so der Jurist. Also kommt schon das Fotografieren von Personen, die ihre Einwilligung dazu nicht erteilt haben, einer Persönlichkeitsverletzung gleich, zudem liegt eine Datenschutzverletzung vor.

«Das Prozess- und Kostenrisiko ist oft zu hoch»

Würden die Fotos dann noch veröffentlicht, verstärke dies die Persönlichkeits- und Datenschutzverletzung. Dennoch: Rechtliche Schritte werden nur selten ergriffen, wie Fanger bestätigt. Er sagt: «Erst wenn ein Systemfehler vorliegt – also bei vielen Leuten eine Persönlichkeitsverletzung droht oder bereits eingetreten ist –, ruft dies den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten auf den Plan.» Dieser kann dann dagegen vorgehen. Unabhängig davon können Betroffene Klage beim zuständigen Gericht einreichen und zivilrechtliche Ansprüche geltend machen. Das passiert aber selten, weil der Zivilrechtsweg lange dauert und unter Umständen viel kostet. «Das Prozess- und Kostenrisiko ist oft zu gross.»

Experten gehen darum davon aus, dass die Anzahl solcher Rechtsverletzungen sehr hoch ist. Doch nur selten hat es für die schaulustigen «Fotografen» Konsequenzen. Müsste man das Gesetz dem Umstand anpassen, dass heutzutage jeder ein Handy besitzt? Fanger sagt, dass eine Anpassung in diesem Bereich durchaus sinnvoll sein könnte.

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