Luzern
12.09.2017 10:27

Endlich! Der Kanton Luzern hat ein Budget – für 111 Tage

  • Im Kantonsrat hielten gestern CVP, FDP und SVP konsequent am bürgerlichen Kompromiss fest.
    Im Kantonsrat hielten gestern CVP, FDP und SVP konsequent am bürgerlichen Kompromiss fest. | Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 11. September 2017)
KANTONSRAT ⋅ Jetzt kann Luzern wieder Geld ausgeben und investieren: Das Budget für dieses Jahr steht. Trotzdem herrscht im Parlament nach dem Entscheid vom Dienstag neben Erleichterung auch Ernüchterung.

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@luzernerzeitung.ch

Was lange reift, wird besser: Das gilt bei gewissen Weinen – nicht aber bei einem über 3,7 Milliarden schweren Kantonsbudget. CVP, FDP und SVP betonten am Dienstag im Kantonsrat immer wieder, dass auch sie nicht mit allen Sparmassnahmen einverstanden seien. Dennoch sei der bürgerliche Kompromiss nach einer 255-tägigen Durststrecke einer abermaligen Verlängerung des budgetlosen Zustands vorzuziehen. Lieber ein saurer Wein, als gar nichts zu trinken also.

Das war nicht nach dem Geschmack der SP und Grünen. Sie versuchten mit Vorstössen und elf Anträgen, einzelne Sparmassnahmen wieder rückgängig zu machen. Darunter war nur ein Antrag, der das Budget entlastet hätte (eine halbe Million Franken weniger für die Wirtschaftsförderung). Alle anderen Anträge hätten das 52-Millionen-Defizit vergrössert – und die angepasste Schuldenbremse gesprengt. Darum plädierten die Ratslinken bereits am Montag vergeblich auf eine Aussetzung der Schuldenbremse. Auch am Dienstag ernteten SP und Grüne allenfalls Aufmerksamkeit, aber keine Erfolge: In der Schlussabstimmung genehmigte der Kantonsrat das Budget 2017 mit 89 zu 21 Stimmen.

Grüne: «Vor allem die SP und wir haben diskutiert»

Die vorangegangene Debatte fasste Grünen-Fraktionschefin Monique Frey so zusammen: «Vor allem wir – SP und Grüne – haben über das Budget diskutiert.» Das Resultat sei zwar eine geringe finanzielle Verschuldung, dafür eine grosse gesellschaftliche. Konkret streicht der Kanton die Beiträge für die Prämienverbilligung dieses Jahr um 15 Millionen Franken. Die SP wollte die Rückstellungen bei der Ausgleichskasse stärker anzapfen, scheiterte aber mit einem entsprechenden Antrag. Ebenfalls chancenlos waren Anträge von Rot-Grün, die Pensenreduktion beim Datenschutzbeauftragten rückgängig zu machen (Wert: 200 000 Franken), den Abbau von Überstunden bei der Luzerner Polizei aufzuheben (Wert: 1,45 Millionen Franken) oder die Kürzung der Freibeträge bei den Stipendien aufzuheben (2 Millionen). Auch nicht durch kamen die Linken mit dem Antrag, auf die Kürzung der Beiträge für Kultur und Kunst im Umfang von 800 000 Franken zu verzichten.

Die stetigen Wortmeldungen der Ratslinken strapazierten bei einigen Bürgerlichen die Geduld. So sagte CVP-Kantonsrat Adrian Nussbaum:«Diese Debatte ist das Ergebnis eines Scherbenhaufens. Diesen wollen die Linken jetzt wohl noch vergrössern.» FDP-Kantonsrat Charly Freitag fand – nachdem er sein versehentlich herausgerissenes Mikrofon wieder befestigt hatte – für SP und Grüne noch deutlichere Worte: «Hören Sie auf mit dieser Propaganda!» Die Ratslinken liessen sich nicht provozieren, sondern versuchten es mit Argumenten. SP-Kantonsrat David Roth zum Beispiel illustrierte anhand einer Begebenheit, welche Folgen der Überstundenabbau bei der Polizei hat: «Ein Kollege von mir wurde an einem Freitagabend in der Stadt Luzern mit Faustschlägen traktiert. Die Ambulanz war früher vor Ort als die Polizei. Bis dahin prügelte der Täter weiter.»

SVP: «Die linke Seite will einfach kein Budget»

Die Bürgerlichen liessen sich aber auch davon nicht vom Ziel eines Budgets abbringen, das die Schuldenbremse einhält. Alle Anträge der SP und der Grünen erhielten maximal 28 Ja-Stimmen und mindestens 73 Nein-Stimmen. «Die linke Seite will einfach kein Budget», stellte SVP-Fraktionschef Guido Müller fest. Sozusagen zwischen Wein und Karaffe bewegten sich die Grünliberalen. «Wir stimmen dem Budget zu, auch wenn wir nicht am bürgerlichen Kompromiss beteiligt waren», verlautete GLP-Fraktionschefin Michèle Graber.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) wiederum meldete sich nur selten zu Wort. («Wir brauchen jetzt ein Budget.») Die Erleichterung nach der Schlussabstimmung war ihm aber anzusehen (siehe «Nachgefragt»). Generell liess sich feststellen, dass sich im Rat nach dem letzten Drücken des Abstimmungsknopfs auch Ernüchterung breitmachte – bei SP und Grünen, weil nun weiter gespart wird, und bei den Bürgerlichen, weil für ein rechtskonformes Budget viel Aufwand betrieben werden musste. Der Wein schmeckt sauer, aber er ist eingeschenkt. In ein Glas mit einem Durchmesser von 1,6 Steuereinheiten, wie es die Bevölkerung am 21. Mai beschlossen hat.

Kommentare

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13.09.2017 06:09

Das ist ja ein unsägliches Theater, das da der Kantonsrat und die Regierung veranstalten. Jetzt sollen auch noch Prämienverbilligungen zurückbezahlt werden, das ist ja mehr als peinlich! Also mir kann doch keiner erzählen, dass bei einem Steuervolumen von 3'700 Mio. nicht 5% eingespart werden können, das schafft ja jeder wenn er muss. Für mich ist das eine Folge der ebenfalls erzwungenen Halbierung der Unternehmenssteuer, die die Erwartungen nicht erfüllt haben.

Bruno Ricciardi ⋅ Beiträge: 2
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