Luzern
16.07.2017 05:00

Gericht verurteilt Mann, weil er eine Politikerin auf Facebook beleidigt hat

  • Durch die vermeintliche Anonymität ist die Hemmschwelle für Beleidigungen im Internet tiefer.
    Durch die vermeintliche Anonymität ist die Hemmschwelle für Beleidigungen im Internet tiefer. | Symbolbild: Getty
  • Die Zahlen zu den Anzeigen.
    Die Zahlen zu den Anzeigen. | BfS, Isi
REGION ⋅ Beschimpfungen, Verleumdungen, üble Nachrede: Immer mehr Zentralschweizer erleben solche Übergriffe im Netz. Die Zahl der Strafanzeigen hat sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Wer sind die Täter? Einblick in einen exemplarischen Fall.

Lena Berger

lena.berger@luzernerzeitung.ch

«Möchten Sie gerne meinen Ausweis sehen?» Der Mann, der gerade den Gerichtssaal betritt, ist überaus zuvorkommend. Geradezu um korrektes Verhalten bemüht. Er sagt Sätze wie: «Ich verur­teile Schimpfwörter grundsätzlich», und «Ich kommentiere viel auf Facebook, lasse dabei aber stets Anstand walten». Und doch sitzt er auf der Anklagebank, weil er mehrere Hasskommentare gegen eine bekannte Politikerin aus der Region geschrieben haben soll.

Was ist das für ein Typ? Auf den ersten Blick sicherlich kein unsympathischer. Er mag Katzen und Eisenbahnen. Er geht an die Fasnacht, interessiert sich für Fussball, macht oft Ausflüge mit seinem Gottenkind. Gegenüber dem Islam ist er kritisch, das Christentum ist ihm nah. Er wählt die SVP und sympathisiert mit der AfD. Er lacht über Bierwitze.

Das ist das Bild, das der Mann auf Facebook von sich zeichnet. Auf dieser Plattform ist er gut vernetzt. Mehr als 200 Personen gratulieren ihm, wenn er Geburtstag hat. Mit seinen Freunden pflegt er einen herzlichen Umgang. Doch so freundlich ist er nicht zu allen.

135 Strafanzeigen im letzten Jahr

Rückblick: Es ist Anfang des Jahres 2016. Der Mann ist auf Facebook unterwegs. Der Post einer Freundin über eine Politikerin aus der Region zieht seine Aufmerksamkeit auf sich. Er haut in die Tasten: «Die sollte man in eine Klinik stecken, die ist ernsthaft krank!», schreibt er. Ein paar Tage vergehen. Dann sticht ihm wieder eine Neuigkeit über die besagte Politikerin ins Auge. «Die gehört administrativ in eine Klinik gesperrt und nicht mehr herausgelassen», poltert er.

Zwei Wochen später bekommt er Post von der Staatsanwaltschaft. Die Politikerin hatte ihn wegen übler Nachrede angezeigt. Dieser Form der Ehrverletzung macht sich schuldig, wer über Menschen Tatsachen verbreitet, die nicht stimmen – und so deren Ruf schädigt. Dass solche Fälle angezeigt werden, kommt immer häufiger vor. Letztes Jahr mussten sich die Zentralschweizer Polizeikorps 135 Mal damit auseinandersetzen, fünf Jahre zuvor waren es noch halb so viele. Das dürfte einerseits damit zu tun haben, dass sich immer mehr Leute wehren, wenn sie Opfer von Ehrverletzungen werden und Anzeige erstatten. Zum anderen ist bekannt, dass die Anonymität des Internets die Hemmschwelle senkt, solche Taten zu begehen.

Wegen seiner rüden Bemerkungen flattert bei dem Mann also kurz darauf ein Strafbefehl wegen Ehrverletzung ins Haus. Das will er nicht auf sich sitzen lassen, er erhebt Einsprache gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft.

«Eine Krankheit ist nichts Unehrenhaftes»

Noch bevor sein Fall vors Gericht kommt, juckt es ihn wieder in den Fingern. «Die sollte man aus dem Verkehr ziehen», schreibt er auf das Profil eines SVP-Nationalrats. Die Antwort kommt postwendend – in Form eines zweiten Strafbefehls der Staatsanwaltschaft.

Nun sitzt er also im Gerichtssaal. Und man würde nicht vermuten, dass er einer ist, der Hasskommentare schreibt. Mit ruhiger Stimme beantwortet er die Fragen des Richters. Die Äusserungen seien gar nicht als Beschimpfung gemeint gewesen. «Dafür hätte es doch bessere Worte gegeben», argumentiert er. Vielmehr habe die Frau selber den Medien gegenüber gesagt, dass sie an Depressionen leide. Das sei doch eine Krankheit und nichts Unehrenhaftes. «Ich habe selber schon Depressionen gehabt, ich weiss, wie das ist.» Er habe nur ausdrücken wollen, dass die Kesb Massnahmen ergreifen sollte, um die Frau zu schützen. Er hoffe, dass die Politikerin rasch und vollständig genese.

Das betont unschuldige Auftreten des Mannes vermag den vorsitzenden Richter nicht zu überzeugen. «Den letzten Kommentar haben Sie doch in Kenntnis des laufenden Strafverfahrens gegen sie geschrieben. Können sie es einfach nicht sein lassen, solche Dinge zu schreiben?», fragt er.

Da kippt beim Beschuldigten die Stimmung. Plötzlich blitzt die Wut auf. «Ich finde das ganze Verfahren lächerlich, um ehrlich zu sein.» Die Worte sprudeln nur so aus seinem Mund. «Ich lasse mich nicht einschüchtern. Es ging mir nicht darum, die Ehre der Frau zu verletzen. Das hat sie mit ihrem Verhalten schon selber getan, da musste ich nichts dazu beitragen.» Es sei eine Tatsache, dass die Frau krank sei.

Wie unfreundlich dürfen Kommentare sein? Wie zieht man die Grenze zwischen einer einfachen Unanständigkeit und einer Beschimpfung? Wie viel persönliche Kritik gilt es zu ertragen, wenn man als Politikerin im Rampenlicht steht? Die Abgrenzung ist schwierig. Letztlich entscheidet das Gericht vorliegend, den Mann in zwei Fällen vom Vorwurf der üblen Nachrede freizusprechen. Nur die Bemerkung, die Frau gehöre administrativ verwahrt und nicht mehr herausgelassen, qualifizieren die Richter als Beschimpfung. Dafür soll der Beschuldigte eine Busse von 100 Franken zahlen. Das ist eine letzte Warnung. Sollte er innerhalb von zwei Jahren rückfällig werden, wird eine Geldstrafe von fünf Tagessätzen à je 30 Franken fällig. Der Betrag ist so tief, weil der Mann über ein sehr geringes Einkommen verfügt. Unter diesen Umständen dürfte ihn die Höhe der Verfahrenskosten – 860 Franken – noch empfindlicher treffen als die eigentliche Strafe.

Fälle wie dieser gehören für Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Alltag. Denn nicht nur die Zahl der Anzeigen wegen übler Nachrede ist gestiegen. Auch wegen Verleumdung und Beschimpfung wird immer häufiger geklagt. 529 Fälle verschiedener Formen von Ehrverletzungen wurden den Zentralschweizer Polizeikorps 2016 gemeldet, vor fünf Jahren waren es noch 279. Ein guter Teil dieser Anzeigen dürfte auf Cybermobbing zurückzuführen sein. Die Schweizerische Kriminalprävention (SKP) hat zu diesem Thema eine Informationsbro­schüre entwickelt, die sich besonders an Jugendliche richtet. Denn: Mit der Verbreitung von Smartphones sind ­gerade sie oftmals den ganzen Tag ­online – was dazu führt, dass sich ein Grossteil der sozialen Interaktionen ins Internet verlagert. Und damit auch die Konflikte (siehe Kasten). «Ehrverletzungen im Netz werden eher angezeigt, weil die Betroffenen etwas in der Hand haben. Die Beweissicherung erscheint ihnen einfacher, als wenn der Nachbar sie verbal beschimpft hat», sagt SKP-Projektleiterin Simona Materni.

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