Schweiz
13.09.2017 10:35

Parlament erlaubt Alkoholausschank in Autobahnraststätten

  • Autobahnraststätten dürfen künftig Alkohol ausschenken. Auf dem Bild: Die Raststätte St. Katharina Süd auf der A14 bei Inwil.
    Autobahnraststätten dürfen künftig Alkohol ausschenken. Auf dem Bild: Die Raststätte St. Katharina Süd auf der A14 bei Inwil. | Bild: Pius Amrein (5. Mai 2017)
VERKEHR ⋅ Autofahrer sollen sich künftig auch an der Autobahn einen Schluck genehmigen können. Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat das Alkoholverbot auf Autobahnraststätten aufheben. Damit muss der Bundesrat eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.

Bisher hatten Sicherheitsbedenken das Parlament davon abgehalten, das seit über 50 Jahren geltende Verbot aufzuheben. Für die Mehrheit im Parlament wiegt nun aber die Wettbewerbsfreiheit schwerer. Ihrer Ansicht nach werden Autobahnraststätten heute diskriminiert, da auch in Restaurants an Autobahnauffahrten Alkohol angeboten wird.

Es gebe keinen Grund, am Verbot festzuhalten, sagte Kommissionssprecher Werner Hösli (SVP/GL) am Mittwoch in der kleinen Kammer. "Schon heute kommen Autofahrer relativ leicht an Alkohol." Das Verbot vermittle eine Scheinsicherheit. Dagegen verwehre es Mitreisenden die Möglichkeit, "ein Bierchen mit Alkohol" oder ein Glas Wein zu konsumieren.

Eine Minderheit im Rat lehnte die Motion ab. Die geltende Regelung habe sich bewährt. Der Anreiz für Automobilisten, Alkohol zu konsumieren, müsse aus Sicherheitsüberlegungen möglichst klein gehalten werden, argumentierte Claude Hêche (SP/JU).

Bundesrat unterstützt Anliegen

Der Bundesrat unterstützte die Motion. Das Verbot habe seit der Einführung vor 50 Jahre gute Dienste geleistet, sei aber nicht mehr zeitgemäss, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard. Weil sich der Umgang mit Alkohol geändert habe, spiele dessen Verfügbarkeit keine wesentliche Rolle mehr.

Die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) hingegen warnt vor eine Aufhebung des Verbots. Dank diesem seien Autobahnen heute relativ sicher. Die Schweizer Suchtorganisationen riefen das Parlament ebenfalls dazu auf, am Verbot festzuhalten. Ihrer Ansicht nach ist die eingeschränkte Verfügbarkeit eine der wirksamsten Präventionsmassnahmen.

Verbot seit 1964

Das Alkoholausschankverbot auf Autobahnraststätten war 1964 zusammen mit der Promillegrenze eingeführt worden. 1982 erlaubte die Waadtländer Regierung überraschend dem Betreiber der Autobahnraststätte der A9 in Yvorne VD, während einer einjährigen Versuchsphase Bier und Wein auszuschenken. Die Gäste mussten allerdings eine Hauptmahlzeit zu sich nehmen, um alkoholische Getränke konsumieren zu dürfen.

Einen Rekurs des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) schmetterte die Waadtländer Regierung noch im selben Jahr ab. Probleme mit dem Alkoholausschank schien es tatsächlich keine zu geben. Einen Monat nach der Einführung des Alkoholausschanks sagte Leo Egloff, Generaldirektor der Silberkugel AG, die damals für die A9-Raststätte zuständig war, dass lediglich ein Viertel der Gäste, die eine Hauptmahlzeit konsumierten, Wein bestellt hätte.

Trotzdem untersagte das Bundesgericht auf Beschwerde des EDI hin den Alkoholkonsum wieder. Die allgemeine Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf dem Gebiet der Nationalstrassen beziehe sich nicht nur auf den Bau und Unterhalt von Nebenanlagen wie Raststätten, sondern auch auf deren Betrieb, urteilte das höchste Schweizer Gericht am 24. Juni 1983. Es hob die Waadtländer Bewilligung für den Alkoholausschank wieder auf. (sda)

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  • Parlament stimmt für Alkoholausschank in Autobahnraststätten

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