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POSTAUTO

Kantone pfeifen auf den Wettbewerb

Ausschreibungen von Buslinien könnten dazu beitragen, dass die Transportunternehmen keine überhöhten Preise von Bund und Kantonen verlangen. Benutzt werden sie trotzdem nicht.
14.02.2018 | 22:15

Roger Braun

Der Aufruf an die Kantone war unmissverständlich. Nachdem aufgeflogen war, dass die Postauto AG über Jahre überhöhte Subventionen verlangt hatte, empfahl der Chef des Bundesamts für Verkehr, Peter Füglistaler, den Kantonen, künftig mehr Buslinien öffentlich auszuschreiben. Denn Opfer überhöhter ­Tarife waren vor allem Kantone geworden, die ihre Linie nie dem Wettbewerb geöffnet hatten. «Wenn die Postauto AG als Monopolist auftreten konnte, wurden Gewinne abgeschöpft und versteckt», sagte Füglistaler.

Effizientere Busunternehmen und weniger Subventionen durch Wettbewerb: Das war auch die Idee des Parlaments, als es vor sechs Jahren den Regionalverkehr reformierte. Mit dem neuen Abgeltungsreglement wurde die Durchführung von Ausschreibungen gesetzlich verankert und grundsätzlich obligatorisch. Und trotzdem: Kaum ein Kanton holt Angebote ein, bevor er seine Buslinien vergibt. Seitdem die neue Regelung gilt, wurde eine einzige Linie im Ausschreibeverfahren vergeben – eine Buslinie im Luzerner Rontal. Schaut man weiter zurück, wurden seit dem Jahr 1996 lediglich 34 Busverkehrs­angebote im Wettbewerbsverfahren vergeben – und das bei über 1000 Buslinien, die in der Schweiz bestehen.

Bevölkerung mag keine Wechsel der Anbieter

Wieso tun sich die Kantone so schwer, Buslinien auszuschreiben und jenem Unternehmen den Zuschlag zu geben, das preislich und qualitativ das beste ­Angebot macht? Christian Aebi ist Amtsleiter für Öffentlichen Verkehr im Kanton Bern; ein Kanton, der in der Vergangenheit vergleichsweise viele Linien ausgeschrieben hat. Er sagt, er finde Ausschreibungen grundsätzlich sinnvoll, «doch alle Linien systematisch auszuschreiben, ergibt keinen Sinn», sagt er. Für das Amt sieht er einen grossen Aufwand, die Beurteilungskriterien angemessen zu gewichten. Häufig müsse auf eine externe Fachstelle zurückgegriffen werden. Kosten fielen zudem auch bei den Anbietern an. Pro Offerte rechnet Aebi mit einem fünf- bis sechsstelligen Aufwand. Bei mehreren Bewerbern könnten so Kosten von einer halben Million Franken zusammenkommen, rechnet er vor. Diese müssten indirekt durch die öffentliche Hand oder die Passagiere getragen werden. Aebi sieht auch politische Risiken, wenn es zu einem Wechsel des Anbieters kommt. «Die Bevölkerung reagiert meist kritisch auf Veränderungen», sagt er. Für das unterlegene Unternehmen sei es deshalb ein Leichtes, Stimmung gegen den Zuschlag zu machen. «Die Sympathien der betroffenen Gemeinden und der Fahrgäste liegen meist beim angestammten Anbieter», sagt Aebi. Dementsprechend unattraktiv sei es, das Busunternehmen zu wechseln.

Ähnlich argumentiert der Leiter des St. Galler Amtes für Öffentlichen Verkehr, Patrick Rugg­li. Die Ausschreibung ist für ihn nicht das einzige Mittel, um die Kosten tief zu halten. Der Kanton St. Gallen hat sich 2012 mit Aargau und Luzern zusammengetan und einen Benchmark geschaffen, der es einfacher machen soll, die Angemessenheit der offerierten Preise einzuschätzen – und überhöhte Abgeltungen zu korrigieren. Inzwischen sind auch die Kantone Bern, Thurgau und ­Baselland beim Vergleichsmassstab dazu gekommen. «Zusammen mit der langjährigen Kenntnis über die Linien in unserem Kanton können wir damit sehr gut beurteilen, welche Abgeltungen an die Busunternehmen angemessen sind», sagt Ruggli.

Interessierte Busfirmen gäbe es genug

An Mitbewerbern würde es bei einer Ausschreibung nicht fehlen. Jedes Jahr stecken Bund und Kantone 630 Millionen Franken in den regionalen Busverkehr, wovon 370 Millionen an die Postauto AG gehen. Die restlichen 260 Millionen fliessen anderen Anbietern zu. Meist sind dies städtische Busbetriebe, die auch das Umland abdecken. Aebi und Ruggli stellen in ihren Kantonen ein reges Interesse an der Übernahme zusätzlicher Linien fest. Dies sei auch wichtig, sagt Rugg­li. «Weiss das angestammte Busunternehmen, dass es potenziell weitere Anbieter gibt, wird es sich bei den verlangten Abgeltungen automatisch mässigen.»

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